Lotta #101

Massive Repression gegen militante Antifas

Prozesse in Düsseldorf und Dresden

Aktuell laufen zwei wichtige Prozesse gegen Antifas bei Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte Dresden und Düsseldorf. Die Motivation der Anklagebehörde, des Generalbundesanwalts, zielt gegen die militante antifaschistische Bewegung. Diese ist allerdings nicht in der Lage, hierauf politisch zu reagieren. Ein Blick in die Gerichtssäle verrät, warum die Taten und nicht die Angeklagten im Fokus stehen müssen.

Erinnern und Aufklären

20 Jahre nach den rassistischen Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat

„Wir haben uns nicht gebeugt, sondern unsere Stimme erhoben.“

Interview mit Elif und Gamze Kubaşık

Seit 20 Jahren kämpfen Elif und Gamze Kubaşık für die Erinnerung an ihren Ehemann und Vater Mehmet Kubaşık, für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen aus dem NSU-Komplex.

Mehmet Kubaşık

Mehmet Kubaşık wurde am 5. Mai 1966 im Dorf Hanobası in der Provinz Kahramanmaraş in Südostanatolien geboren. Er wuchs in einfachen Verhältnissen groß. Wie viele Familien in der Region lebten seine Eltern von der Landwirtschaft.

Auf der Suche nach einer pluralen Erinnerungskultur

Aspekte des Gedenkens an Mehmet Kubaşık in Dortmund

Erinnern an Mehmet Kubaşık bedeutet auch nach 20 Jahren, die Perspektive(n) der Angehörigen zu teilen, Widersprüche auszuhalten und sich immer wieder die Frage zu stellen, was es braucht, damit sich Geschichte nicht wiederholt.

„Er ist mein Leben gewesen“

Zur Erinnerung an Halit Yozgat

Am 6. April 2006, nur zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık, wurde Halit Yozgat in Kassel getötet. Erst nach der Selbstenttarnung wird der Mord von den Behörden dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet. Halits Familie kämpft bis heute für Aufklärung.

Schweigemarsch gegen die Tatenlosigkeit

Die Demonstrationen „Kein 10. Opfer“ in Kassel und Dortmund 2006

Nur wenige Wochen nach den Morden des NSU an Halit Yozgat und Mehmet Kubaşık gingen in Kassel und Dortmund Angehörige, Freunde und Freundinnen der Ermordeten auf die Straße und forderten „Kein 10. Opfer“. Die Demonstrationen waren ein Akt der Selbstermächtigung und der Beginn widerständigen Erinnerns.

Was wir wissen, und was nicht

Zur Aufklärung der NSU-Morde in Dortmund und Kassel

Am 4. und 6. April 2006 wurden Mehmet Kubaşık in Dortmund und Halit Yozgat in Kassel durch den NSU ermordet. 20 Jahre nach den Morden blicken wir auf eine ebenso lange Zeit von Ermittlungen und Aufklärungsversuchen zurück. Und noch immer sind zahlreiche Fragen unbeantwortet.

Geliefert wie bestellt

Die AfD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl konnte die AfD ihre Zustimmungswerte in Mandate umwandeln. Obwohl es im Vorfeld an Skandalen nicht fehlte, kann sie ihre Position im Land ausbauen. Die neue Landesregierung steht nun vor einigen Herausforderungen.

AfD NRW: Statt Showdown nur Schlammschlacht

Landeschef Vincentz rettet sich in dritte Amtszeit – Helferich-Riege gestärkt

Beim Landesparteitag am 7. März 2026 in Marl wurde AfD-Landessprecher Martin Vincentz mit einem eher schwachen Ergebnis wiedergewählt. Die Riege seiner Gegner konnte ihn zwar nicht verdrängen, wie sie das vorgehabt hatte, sie ist im neuen Landesvorstand aber deutlich stärker vertreten als bisher. Insbesondere der neue Landesvize Christian Zaum und der Helferich-Intimus Tim Csehan dürften Garanten dafür sein, dass der Streit weitergeht.

„Generation Deutschland“ auf völkischem Kurs

Erster GD-Landesvorstand NRW in Iserlohn gewählt

Der Riss in der AfD NRW wurde beim Gründungskongress des NRW-Landesverbands der „Generation Deutschland“ (GD) am 17. Januar 2026 in Iserlohn überdeutlich (zur Gründung der GD-Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz siehe Seite 45). Über Monate hinweg hatte sich das Helferich-Lager in Stellung gebracht. Dabei konnte das völkische Lager auf bereits vorhandene Strukturen zurückgreifen – und fuhr einen klaren Sieg ein.

Buchmesse „SeitenWechsel“

Felderweiterung der extremen Rechten im Kulturbereich

Am Wochenende 8. und 9. November 2025 fand in Halle an der Saale zum ersten Mal die „SeitenWechsel Buchmesse“ statt. Mit angeblich 6.000 Teilnehmenden feierten die extrem rechten Veranstalter*innen ihre Messe trotz ausbleibender Breitenwirkung als großen Erfolg. Der folgende Artikel untersucht die Bedeutung der Messe und nimmt dabei insbesondere die Aussteller*innen aus NRW und Hessen in den Blick.

Tradition mit Lücken

Die Zeitschrift „wir selbst“ und der „Lindenbaum Verlag“

Die Zeitschrift „wir selbst“ wurde bereits 1979 gegründet. Nach vorübergehender Einstellung erscheint sie seit 2002 wieder regelmäßig. Zusammen mit dem angeschlossenen „Lindenbaum Verlag“ spielt sie bis heute eine Rolle für die nationalrevolutionäre Strömung der extremen Rechten.

AfD-Wahlkämpfer von Gottes Gnaden

Der christlich-fundamentalistische Prediger Tobias Riemenschneider

Im Umfeld der AfD treten immer wieder christliche Pastoren und Prediger auf, die sich für die Partei engagieren und ein Bindeglied zur christlichen Rechten darstellen. Ein prominentes Beispiel ist Tobias Riemenschneider aus dem Raum Frankfurt am Main.

„Hammerskin Nation“ in Deutschland wieder erlaubt

Eine Einordnung des Gerichtsurteils

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19. Dezember 2025 ist es den „Hammerskins“ wieder erlaubt, als Organisation in Deutschland zu wirken. 13 Ableger mit rund 140 vollwertigen Mitgliedern und Anwärtern sowie Mitglieder der unterstützenden Struktur („Crew 38“) zählte die Neonazi-„Bruderschaft“ zum Zeitpunkt ihres Verbots 2023.

Kurzmeldungen

Fakten, Fakten, Fakten aus NRW, RLP und Hessen

Erste Risse im System

Eine Zwischenbilanz nach 15 Monaten Trump-II-Regierung

Wie bei anderen rechten Populisten bzw. Extremisten in Regierungsverantwortung auch, so lassen sich auch für die Trump-II-Regierung die maßgeblichen Felder der Etablierung eines autoritären Regimes identifizieren. Störungsfrei verläuft diese Entwicklung jedoch nicht. Die Umfragewerte für Trump sind ein halbes Jahr vor den „Halbzeitwahlen“ (midterm elections) ebenso miserabel wie die Zufriedenheitswerte.

„Der Doppelstaat“

Zentrale Thesen und Aktualität des Werks von Ernst Fraenkel

Als einzige kritische Analyse der nationalsozialistischen Herrschaft, die noch in Deutschland verfasst wurde, ist „Der Doppelstaat“ von Ernst Fraenkel ohnehin ein herausragendes Werk. Heute, mehr als 85 Jahre nach der Erstveröffentlichung in den USA, wird es aber mit neuem Interesse gelesen. Denn das Land, das den Exilanten Fraenkel aufnahm, wird unter Trump immer autoritärer und so stellt sich die Frage, ob sich dort ebenfalls ein „Maßnahmenstaat“ herausbildet.

Linke Projekte nachhaltig supporten!

Interview mit Thomas von der Kampagne „Alles beginnt im Zentrum“

Immer häufiger geraten gegenwärtig linke Räume und Zentren unter Druck. Vor allem die AfD und die neonazistische Szene setzen vieles daran, sie auf verschiedenen Ebenen anzugreifen. Zusätzliche Unsicherheit erzeugt die gegenwärtige neoliberale Sparpolitik. Als Reaktion hat sich die Kampagne „Alles beginnt im Zentrum“ gegründet, die vielfältige Unterstützung bieten will.

Wie konnte das geschehen?

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