Machtpragmatiker und Kleinbürger

Dresden, 19. Dezember 1989. Knapp vier Wochen nach dem Mauerfall und fünf Tage vor Weihnachten steht Helmut Kohl, damals Bundeskanzler und Vorsitzender der westdeutschen CDU auf einer hell erleuchteten Bühne, vor der Ruine der Frauenkirche. Kohl, der sich zu Gesprächen mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow (SED) in Dresden aufhält, wird triumphal empfangen. Vor ihm haben sich Tausende mit schwarz-rot-goldenen Fahnen versammelt. Sie rufen: „Helmut, Helmut“. Auch das Westfernsehen ist dabei, als Kohl den euphorisierten Kundgebungsteilnehmern einen raschen Weg zur deutschen Einheit verspricht.

Dass die CDU die Partei der Deutschen Einheit ist, während SPD und Grüne aus guten Gründen zunächst zögerten, die Gunst der Stunde, die finale geopolitische Schwäche der Sowjetunion, zu nutzen, ist so etwas wie das Fundament des Erfolgs der CDU in Ostdeutschland. Für ihren Strukturaufbau in den neuen ostdeutschen Ländern konnte sie nach 1990 zudem, anders als die im Osten neu gegründete SPD, auf die Ressourcen der DDR-CDU zurückgreifen. Diese hatte als Blockpartei zuvor alle Entscheidungen der SED abgenickt. Im Vorfeld der ersten freien Volkskammerwahlen schloss die CDU ein Bündnis mit der in der DDR neugegründeten Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem aus der Opposition hervorgegangenen „Demokratischen Aufbruch“. Die auf diese Weise gebildete „Allianz für Deutschland“ gewann mit dem Versprechen auf eine schnelle Wiedervereinigung und einen Wechsel der Währung zur D-Mark die Wahl im März 1990.

Konservativer Eliten-Wechsel

Bereits vor der formellen Herstellung der staatlichen Einheit begann die Vorbereitung der Neugründung der ostdeutschen Bundesländer. Im Zuge dessen wurden Landesverbände der CDU neu konstituiert und ihnen jeweilige westdeutsche Landesverbände als Partner beigestellt. Diese westdeutschen Patenschaften erlangten ihre Bedeutung dadurch, dass über sie nach den für die CDU im Osten erfolgreich verlaufenden ersten Landtagswahlen nach der Wiedervereinigung der Aufbau der Verwaltung in den neuen Ländern organisiert wurde. Hessen übernahm die Patenschaft für das neu gegründete Land Thüringen, Niedersachsen für Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg für Sachsen. Auf diese Weise kam es zu einem konservativ dominierten Eliten-Wechsel in Ostdeutschland, der nicht nur Verwaltung und Justiz, sondern alle Bereiche der neuen Gesellschaftspolitik betraf. So wurden konservativ sozialisierte Beamte aus dem Westen geholt, die nachfolgend die Binnenkultur der neuen Länder prägten, und über mehr als drei Jahrzehnte dominierten.

Durch die ab 1994 in den neuen Ländern einsetzenden Regierungswechsel wurde diese Entwicklung nicht wirklich unterbrochen. Sieht man vom Land Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab, in denen die SPD dominierte, so erlangte die CDU in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen eine so grundlegende Gestaltungsmacht, weil ihre Politik und ihr Personal im Prozess der Etablierung des bürgerlichen Staates in Ostdeutschland eine von ostdeutschen Wählern legitimierte Schlüsselrolle zukam. Ein bis heute politisch-kulturell wirksamer Nebeneffekt der derart gestalteten Aufbauphase der ostdeutschen Länder ist der Umstand, dass in sämtlichen Führungspositionen in Staat und Gesellschaft bis heute fast ausschließlich westdeutsch sozialisierte Menschen fungieren, da den in Frage kommenden Ostdeutschen nach 1990 in Westdeutschland anerkannte Qualifikationen fehlten. Dass die westdeutsche Dominanz in den Führungspositionen Ostdeutschlands sich bis heute fortsetzt, hat seine Ursache in den Mechanismen der Rekrutierung von Funktionseliten. Demnach ziehen Eliten in aller Regel jenen Nachwuchs heran, der aus dem eigenen Milieu kommt und dessen Habitus und Sichtweise auf die Welt teilt. Menschen mit ostdeutschen Biografien, die diesem Profil nicht entsprechen, haben Schwierigkeiten Führungspositionen zu erlangen.

Fehlende konservative Milieus in Ostdeutschland?

Da die christlichen Kirchen zeitgeschichtlich bedingt in Ostdeutschland gesellschaftlich marginalisiert sind, fallen sie als Quellmilieu des politisch organisierten Konservatismus nicht ins Gewicht. Die CDU in Ostdeutschland stützt sich im Wesentlichen auf eine Wählerschaft, die im unteren Mittelstand, der Handwerkerschaft und bei den Bauern verankert ist. Ein dezidiert groß- beziehungsweise bildungsbürgerliches Milieu fällt sozialstrukturell in Ostdeutschland nicht ins Gewicht. Und so verdankt die CDU die Wahlerfolge der 1990er Jahre im Osten den Wählern der vormaligen DDR-Industriearbeiterschaft, die in der Erwartung raschen Wohlstandes bis 1994 immer wieder CDU wählten. Bis heute hat die CDU in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen Ostdeutschlands ein kleinbürgerliches Kernwählermilieu, welches jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung und der mit der AfD zunehmenden Polarisierung erodiert. CDU- und AfD-Mandatsträger entstammen vielfach dem gleichen Milieu, gingen zusammen zur Schule oder sind Mitglied im gleichen Verein. Hier besteht eine lebensweltliche Nähe, aus der eine politische Übereinstimmung zu machen bei Themen wie Migration oder Innere Sicherheit keine wirkliche Hürde ist.

Sachsen: Das Reich des Königs Kurt

Geradezu exemplarisch lässt sich die Wirkung einer jahrzehntelangen CDU-Herrschaft in Sachsen studieren. Es war der erste, ebenfalls aus dem Westen importierte, sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopfs, der den Grundstein dafür legte, beginnend 1990 einen regionalistischen Heimat-, Traditions- und Stolz-Diskurs zu etablieren, der die Sachsen unter den Ostdeutschen als besonders fleißig, innovativ, heimatverbunden und traditionsbewusst erscheinen ließ. Unter Rückgriff unter anderem auf Bauernverbände und Heimatvereine baute Biedenkopfs CDU über Jahrzehnte eine konservative Hegemonie im gesellschaftlichen Vorfeld auf, in deren Geflecht niemand aufsteigen konnte, wer nicht Mitglied der CDU wurde, oder wenigstens ein Agreement mit der Partei schloss. Biedenkopf wusste um die starke Stellung der Landräte in den Regionen und sicherte sich deren Unterstützung, die wiederum mit Zuwendungen vom Land belohnt wurde.

Die Innenpolitik Sachsens war von Beginn an von großer Rigidität gegenüber linken Kritikern der sächsischen Staatsregierung und Migranten geprägt, die eine enge Auslegung der gesetzlichen Spielräume einschloss. Die extreme Rechte hingegen genoss früh im Freistaat eine Art Narrenfreiheit, was Dresden in den frühen 1990er Jahren zu einem regelrechten Pilgerort für Neonazis und andere extreme Rechte werden ließ. Legendär ist Biedenkopf Behauptung, die Sachsen seien gegen Rechtsextremismus immun.

Stetiger Abstieg der CDU

Biedenkopf fuhr mit seinem Sachsen-Zuerst-Kurs satte Wahlerfolge ein, hatte aufgrund guter Kontakte und infrastruktureller Voraussetzungen Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen, die in den Ballungszentren Arbeitsplätze schufen. Doch auch das konservative Musterland Sachsen war und ist von Abwanderung, Überalterung und einem deutlichen Stadt-Land-Gefälle bei sozialer Infrastruktur geprägt. Biedenkopfs weniger charismatischer Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gebietet schon lange nicht mehr über jene skizzierte Hegemonie im konservativen Heimat-Sachsen-Diskurs.

Ab 1999 war es erst die NPD im Landtag, ab 2014 die AfD, die der CDU gerade in diesem Feld Konkurrenz macht. Das Reich des mit absoluter Mehrheit regierenden „sächsischen Königs“ Kurt Biedenkopf zerfiel ab Ende der 1990er Jahre zusehends. Gewiss, die CDU regiert Sachsen noch immer und stellt noch immer die Mehrheit der Landräte. Doch dem derzeitigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, fällt es sichtlich schwer, die gesellschaftlichen Fliehkräfte nach rechts zu bändigen. Und das obwohl er seit seinem Amtsantritt beharrlich jeder rechten und rassistischen Bürgerinitiative zwischen Delitzsch und Zittau den Dialog anträgt.

Nur rechts blinken?

Alle verfügbaren sozialwissenschaftlichen Untersuchungen verweisen auf eine steigende Distanz der Ostdeutschen zu Parteien als Organisationsform des politischen Willens. Nur die AfD scheint davon ausgenommen zu sein; gibt sie sich bislang doch erfolgreich das Image einer Anti- Establishment-Partei.

Für die CDU, wie für alle anderen Parteien, stellt sich 2024 die Frage: Wie hältst du es mit der AfD? Es gibt Umfragen, in denen die AfD zumindest in Sachsen vor der CDU rangiert. Seit dem Aufstieg der AfD in Ostdeutschland spielt die CDU Vabanque: mal stimmt sie etwa im Thüringer Landtag Anträgen der AfD zu, beteuert zugleich, es gäbe langfristig keine politische Kooperation mit der AfD. Die vielbeschworene Brandmauer ist in der Realität keine, sondern eine vor Ort von Fall zu Fall getroffene Entscheidung der Abwägung nach dem Opportunitätsprinzip.

Die AfD zielt auf das Ende der CDU

Umgekehrt scheuen sich Vertreter der AfD nicht vor klaren Ansagen an die CDU. Einerseits wird diese in den Landtagen damit umworben, mit der AfD gäbe es Mehrheiten für ein Maß an konservativer Politik, welches in den gegenwärtigen Koalitionen nicht durchsetzbar ist. Andererseits machen Björn Höcke und Maximilian Krah, der Thüringer AfD-Chef, und der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, harte Ansagen in Richtung CDU. Krah, derzeit schon sächsischer AfD-Europaabgeordneter, skizzierte gegenüber dem Fernsehmagazin Panorama seine strategische Sicht auf die CDU. Diese müsse, so Krah, mittelfristig gespalten und politisch zerstört werden. Ein verbleibender nationalkonservativer Flügel werde sich sodann der AfD anschließen. Dies kann leicht als Hybris eines Abgeordneten abgetan werden, dem der Erfolg der AfD zu Kopfe gestiegen ist. Doch der Blick nach Italien und Frankreich zeigt, dass und wie dort traditionsreiche konservative Parteien im Zuge des Umbruchs des Parteienspektrums politisch aufgerieben wurden. Daran, dass die AfD das Ziel verfolgt, die CDU langfristig zu zerstören, gibt es keinen Zweifel.

Die 2024 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen werden zeigen, wie die CDU auf den absehbaren Verlust ihrer dominierenden Stellung im ostdeutschen Politikbetrieb reagiert. Die von manchen ostdeutschen CDU-Politikern praktizierte Übernahme der AfD-Rhetorik hat diese bislang jedenfalls nicht geschwächt. Die Macht der CDU in Ostdeutschland stützt sich in ihrem Kern auf die Präsenz in den staatstragenden Institutionen und deren Vorfeldstrukturen. Diese geriete in dem Moment in Gefahr, wenn der Mangel an politischem Nachwuchs, der sich jetzt bereits bei den Parteien auf kommunaler Ebene zeigt, langfristig eine Fortsetzung erführe. Anders gesagt: gelingt es der AfD erst einmal, sich nicht nur in den Landtagen, sondern auch in den Kommunen und im politischen Vorfeld des Konservatismus festzusetzen, steht der Charakter der letzten verbliebenen Volkspartei, wie die CDU sich gern selbst bezeichnet, zuerst in Ostdeutschland in Frage.