Aussichtslos in der Randlage?

Treue LOTTA-Leser*innen werden beim Lesen des Titels vielleicht an Hans-Jochen Voß gedacht haben. Kaum ein früherer Bericht über den Kreis Unna kam ohne den notorischen NPD-Kreisvorsitzenden aus, der vor allem in den 2000er Jahren eine enge Zusammenarbeit mit den Kameradschaften in Dortmund und Hamm pflegte. Noch 2017 zählte er zu den ErstunterzeichnerInnen eines von Thorsten Heise initiierten Papiers, das eine stärkere Öffnung der Partei für militante Gruppierungen forderte. 2018 tauchte er auf einem JN-Kongress in Riesa (Sachsen) auf und 2019 stand er nochmal in der Öffentlichkeit, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ihm die Rückgabe seiner zwei Schusswaffen versagte, die ihm bei einer Hausdurchsuchung im Zuge des Verbots des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) entzogen wurden.

Seitdem ist aber von Voß nichts mehr zu hören und seinen Sohn Hans-Ulrich Voß hat es nach Hessen verschlagen, um sich in der dortigen AfD hochzudienen (vgl. LOTTA #93). Mit Voß Senior ist auch die NPD im Kreis Unna verschwunden, noch nicht einmal die Umbenennung in Die Heimat wurde vollzogen. Gleiches gilt für den Kreisverband von Die Rechte (DR), von dem seit über fünf Jahren nichts mehr zu lesen oder zu sehen ist. Überhaupt waren nach der Gründung im Oktober 2017 mit einer Handvoll Infoständen und Kundgebungen nur überschaubare Aktivitäten zu verzeichnen.

Kaum Strukturen, wenige Aktivposten

Die Verbote der Neonazi-Kameradschaften in Dortmund (NWDO) und Hamm (Kameradschaft Hamm) im Jahr 2012 sowie die darauffolgenden Umstrukturierungen haben der lokalen Neonazi-Szene nachhaltig den Stecker gezogen. Die Aktivitäten des Nationalen Widerstands Unna (NWU) und der eng verbandelten Freien Nationalen Aktivisten Lünen (FNAL) versiegten in der Folge. Deutliches Zeichen: Eine Die Heimat-Kundgebungstour am 1. Mai 2023 kam bei ihrem Stopp in Lünen fast gänzlich ohne Beteiligung von lokalen Neonazis unter den zirka 70 Teilnehmenden aus. Von den vormaligen Mitgliedern des NWU sind viele in der Region geblieben, aber die wenigsten noch öffentlich aktiv. Bastian L. ist mittlerweile in Unna als Münzhändler tätig, Alexander W. als Rechtsanwalt. Ausnahmen bilden beispielsweise Jan Borkowiak (Bönen), der einer Recherche von exif zufolge im Jahr 2019 noch beim Aryan Circle von Bernd Tödter aktiv war, und André Machill.

Letztgenannter war früher ein Aktivposten der Freien Nationalen Aktivisten Lünen und beteiligte sich regelmäßigen an Aktivitäten der Dortmunder Neonazis. Unter anderen war er auch am 1. September 2018 in Chemnitz an Angriffen auf Gegendemonstrant*innen beteiligt, die gegen einen „Trauermarsch“ von AfD und anderen extrem rechten Organisationen protestiert hatten. Über seine Tätigkeit als Tätowierer und im Rahmen eines zwischenzeitlichen Wegzugs nach Thüringen kam Machill auch mit dem Neonazi und Thügida-Gründer David Köckert (Greiz) in Kontakt. Machill versuchte sich unter dem Namen Farbschmiede zunächst alleine in der Branche und sponserte Anfang 2022 kurzzeitig ein Jugend-Fußballteam in Lünen. Erst nach antifaschistischem Druck beendete der Verein das Sponsoring. Seit dem Januar 2023 ist Machill als Tätowierer bei Surf Ink Tattoo in Kamen untergekommen. Aus seiner Gesinnung macht er keinen Hehl, trägt auf den öffentlichen Kanälen des Studios regelmäßig neonazistische Kleidungsmarken. Von 2021 bis 2022 spannte er sich vor die lokalen „Querdenken“-Proteste und organisierte in Lünen sowie in Bergkamen „Spaziergänge“. Begleitet wurde er dabei von seinem Schwager David Labenz (Lünen), der Kreissprecher von DR war und seit über 25 Jahren Teil der Neonazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet ist. Unter dem Banner „Lünen denkt anders“ versuchten erst beide, später dann Labenz allein, die hiesigen Restbestände an „Querdenkern“ und „Friedensboten“ zu mobilisieren – wahlweise gegen „Impfwahn“, „Altersarmut“ oder „Inflation“. Ausdauernd, aber zumeist nur mit einem Häufchen SympathisantInnen, stand er bis zum Sommer 2024 montags in der Lüner Fußgängerzone.

Der Mangel an organisierten Strukturen heißt aber leider nicht, dass vor Ort keine neonazistischen Aktivitäten zu verzeichnen sind. So sind kleinere Cliquen junger Neonazis erkennbar, die vor allem durch Aufkleber und Graffiti auf sich aufmerksam machen. Bisher hat dies aber nicht zum Aufbau neuer Strukturen geführt. Eher orientiert man sich nach Dortmund, wie das Beispiel Sophie Anger (Kamen) zeigt, die mittlerweile regelmäßig an Veranstaltungen in Dortmund teilnimmt. Mit dem Verein Lünen Ülkü Ocaği und dessen Umfeld gibt es im Kreis Unna auch ein Organisationsgeflecht der „Grauen Wölfe“, deren Aktivitäten selten zur Kenntnis genommen werden. 2023 kam es im Vorfeld der Wahlen in der Türkei zu Schmierereien am Lüner Hauptbahnhof und nach den Wahlgängen zu Feiern sowie der Teilnahme an Autokorsos. Vereinzelte Aktivitäten finden sich in den letzten Jahren aber auch in weiteren Städten.

Ein völkischer Kegelclub will in die Parlamente

Deutlich präsenter ist im Kreis die AfD. Seit dem Jahr 2022 hat sich die Zahl der Infostände in den Fußgängerzonen des Kreises merklich erhöht. Vor allem in Kamen und Lünen, öfters aber auch in Unna und Schwerte, sind VertreterInnen des Kreisverbandes teilweise mehrmals im Monat auf den Beinen. Schätzungsweise an die 50 unterschiedliche Personen haben in den vergangenen zwei Jahren an diesen Infoständen gestanden. Nach innen versucht man hingegen nach Jahren der internen Streitereien mit Wanderungen, Exkursionen und Grillabenden den Zusammenhalt zu stärken.

Das piefige Auftreten, das bisweilen eher an einen Kegelclub als an eine politische Organisation erinnert, darf nicht über die stark vertretene Orientierung am offen völkischen Teil der Partei hinwegtäuschen. Schon der frühere Kreisvorsitzende Michael Schild (Fröndenberg) zählte als Erstunterzeichner des „Flügel“-Manifests zum rechten Rand der Partei. Für seine Wahl zum Landesvize im Jahr 2019 – an der Seite Rüdiger Lucassens und Matthias Helferichs – mäßigte er sein Auftreten. In der Folge wurde er deshalb, aber wohl auch wegen persönlicher Animositäten, von den „Flügel“-Anhängern um das Ehepaar Hans-Otto und Brigitte Dinse als Sprecher des Kreisverbandes abgesägt. So scheiterte Schild bei der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020 mit seiner Kandidatur und trat zurück.

Der eigentliche Tiefpunkt wurde dann die Kommunalwahl selbst. Nur in wenigen Städten (Lünen, Schwerte, Kamen) konnten überhaupt KandidatInnen aufgestellt werden. In Bergkamen, wo die AfD seit jeher ihre kreisweit besten Wahlergebnisse einfährt, wurde vollmundig ein „Bürgermeisterkandidat“ angekündigt. Letztlich konnte dort nicht mal eine Person für den Rat aufgestellt werden. Besonders peinlich wurde es bei der Wahl zum Kreistag, für den ganz oben auf der Liste das Ehepaar Dinse kandidierte. Schild rächte sich für seine Ausbootung und legte über den Bezirksvorstand Einspruch gegen die Liste ein. Als Begründung wurde dort bemerkenswert offen formuliert, dass von der Reserveliste eine „Gefahr für die AfD“ ausgehe und die darauf vertretenen Personen eine „freundschaftliche Nähe zu Vertretern der Partei ‚Die Rechte‘ sowie der ‚NPD‘ pflegen“ würden. Da der Wahlausschuss diesem Einspruch folgte, zogen letztlich keine AfD-Abgeordneten in den Kreistag ein. Dass die ‚Flügel‘-Leute des Kreisverbandes sich zu der Zeit mit Neonazis umgeben haben, wie die Stellungnahme des Bezirksverbandes insinuiert, war offen zu sehen. Zum NPD-Politiker Udo Franke (Hagen) hielt man zu der Zeit ebenso Kontakt wie zu Friedrich ‚Freddy‘ Vogt (Unna). Vogt, der sich mittlerweile von der AfD abgesetzt und im Sommer 2024 einen Ableger der WerteUnion gegründet hat, schmückte sein Facebook-Profil früher noch mit Reichsadler und -flagge. Mit Stefan Fiene zog zudem in Schwerte ein Dinse-Verbündeter in den Stadtrat, der aus seiner NS-Faszination keinen Hehl macht. Nils Hartwig (Holzwickede), ein früherer Kader der Identitären Bewegung, rückte 2019 als Beisitzer in den Kreisvorstand und wurde 2021 sogar stellvertretender Sprecher.

Seit der Übernahme des Kreisverbands durch das Dinse-Lager konnte man sich ein stückweit konsolidieren: So wurde in Lünen ein Büro eingerichtet und trotz mäßiger lokalpolitischer Wirksamkeit ist die Anhängerschaft offenkundig gewachsen. Die 2023 gewählte Kreissprecherin Friederike Hagelstein (Lünen) liegt zudem voll auf Kurs der völkischen Fraktion. Nüchtern betrachtet surft der Kreisverband aber auf der Wahlerfolgswelle der AfD und übertüncht so geflissentlich die zahlreichen Niederlagen, die es in den letzten Jahren vor Ort gab: In Schwerte zerfiel die Ratsfraktion, weil sich Sebastian Rühling von der AfD trennte und mittlerweile beim rechtspopulistischen Konkurrenten Bündnis Deutschland eingestiegen ist. Ulrich Lehmann, bis 2023 Schilds Nachfolger als Parteisprecher, sorgt mit seinem inkompetenten Auftreten im Kamener Stadtrat für Spott in der Lokalpresse. Sein Kamener Stadtverband wurde 2019 gegründet, dann 2020 wegen Formfehlern wieder abgewickelt, 2021 erneut gegründet und Ende 2023 erneut aus „formellen Gründen“ über seinen Kopf hinweg aufgelöst. In Lünen spaltete sich die Fraktion und im April 2024 machte ausgerechnet ihr sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Martin Degenhardt, Schlagzeilen, als er in einem Handgemenge mit dem städtischen Sicherheitsdienst Pfefferspray einsetzte.

Immer wieder werden der AfD Räume für Veranstaltungen abgesagt – obwohl man schon früh dazu übergegangen ist, diese nicht mehr öffentlich zu nennen. Mit Hartwig, der regional, landes- und bundesweit Funktionen in der Jungen Alternative innehat, wurde ein Aktivposten des Kreisverbands Anfang 2024 durch die NRW-AfD aus der Partei geworfen, weil er eine Parteikollegin beim Arbeitgeber als „knallharte Nazi“ gemeldet haben soll. Und auch dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Helferich, als dessen rechte Hand Hartwig auftritt und der dem Kreisverband Unna als ressourcenstarker Unterstützer nahesteht, droht ein Parteiausschluss.

Eigene Aktionen und Kampagnen etwa gegen Geflüchtetenunterkünfte in Selm-Bork oder Unna-Massen verliefen im Sande. Einen kleinen Erfolg konnte man hingegen im Januar 2024 einfahren, als man einen Empfang mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Holzwickede verhindern konnte. Der FDP-Kreisverband sagte die Veranstaltung aufgrund einer „möglichen Gefahrenlage“ ab, nachdem das AfD-Umfeld zur Teilnahme mobilisiert hatte. Die Kommunalwahl in diesem Jahr wird der AfD wohl trotz der zahlreichen internen Probleme weitere Mandate im Kreis bescheren. Dafür sorgt eher der Bundestrend als die lokalen VertreterInnen der Partei. Ob das vollmundig ausgegebene Ziel, in alle Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, erreicht wird, steht allerdings in den Sternen.

„Querdenken“ und „Vater­ländischer Hilfsdienst“

Während der Pandemie entstanden in vielen Städten im Kreis Unna Ableger der „Querdenken“-Szene, deren Organisierungsgrad und Langlebigkeit allerdings schwankten. In Städten wie Werne sorgten antifaschistische Proteste für ein zügiges Ende von Auftritten auf der Straße. In Schwerte war AfD-Ratsvertreter Rühling maßgeblich am kurzzeitigen Aufleben der Versammlungen beteiligt. Hotspots entwickelten sich in Unna und Lünen. In Unna war zeitweise auch AfD-Vertreter Peter Knepper (Kamen) an der Organisation beteiligt, später waren es dann vor allem Personen, die sich nachher im Kreisverband der Partei dieBasis sammelten. In Lünen waren es zunächst mit Peter Pasternak ebenfalls ein AfD-Aktivist und sein Umfeld, später dann Neonazis wie Machill und Labenz, die die dortigen Aktionen organisierten. Gegenproteste und Recherchen sorgten in Lünen immer wieder für Dämpfer und zeitweiliges Abreißen von Versammlungen.

Aus den Protestbewegungen im Zuge der Corona-Pandemie hat auch der Vaterländische Hilfsdienst (VHD) einen Teil seiner Mitglieder rekrutiert (vgl. LOTTA #94). Die „Reichsbürger“-Organisation verfügt im Kreis Unna zwar kaum über Mitglieder, ist aber trotzdem hier verankert. So dient das Privatgrundstück von Heidi und Tim Kernhoff in Bergkamen-Overberge als fester Treffpunkt des VHD in Westfalen. Und mit Patrick Hyrynko aus Fröndenberg ist ein Akteur des Königreichs Deutschland (KRD) vor Ort aktiv. Hyrynko eröffnete im Sommer 2021 im benachbarten Menden (Märkischer Kreis) eine „Bankfiliale“ des KRD, die im Frühjahr 2023 von der Finanzaufsicht geschlossen wurde.

Gegenwehr

Die extreme Rechte, das kann man selbstbewusst so formulieren, hatte im Kreis Unna in den vergangenen Jahrzehnten oft einen schweren Stand. In vielen Städten gab und gibt es spürbaren Widerstand. Dass aber eine Partei aus diesem Spektrum am selben Wochenende parallel Infostände in mehreren Städten des Kreisgebiets durchführt, hat es zuvor noch nicht gegeben. Die Herausforderungen sind also groß. Zumal neben der extremen Rechten auch Akteur*innen vor Ort aktiv sind, die eine Scharnierfunktion zwischen liberal-bürgerlichen und völkisch-autoritären Sphären einnehmen. Dazu zählen zum Beispiel der Verein Deutsche Sprache (VDS) mit seinem Sitz in Kamen-Methler (vgl. LOTTA #93) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (Werne), der seit Jahrzehnten ein Knoten im Netzwerk der „Lebensschutz“-Bewegung und des rechtskatholischen Milieus ist.

Besonders in klein- und mittelstädtischen Verhältnissen ist Antifa-Arbeit oft auf Bündnisse mit bürgerlichen Akteur*innen angewiesen, wenn sie wirksam und sichtbar sein will. Dies gelingt vielerorts auch gut, vor allem die großen Proteste im Frühjahr 2024 als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen bilden gute Anknüpfungspunkte für weitere Vernetzung. Seitdem ist viel in Bewegung, Bündnisse wurden wiederbelebt oder haben sich neu gegründet, wie zum Beispiel in Bergkamen und Unna die Omas gegen Rechts. Dem Hufeisen wird hingegen vor allem in der Kreisstadt Unna gefrönt. Dort hat der Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus in den vergangenen 15 Jahren die Zivilgesellschaft regelrecht eingeschläfert. Dem Diktum „küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft“ (Tucholsky) folgend, pocht man in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten auf Dialogbereitschaft und Diskursethik. Während man 2019 für ein Buch von Björn Höcke eine Lesung organisierte – natürlich um diesen zu ‚entzaubern‘ – werden an anderer Stelle Antifaschist*innen öffentlich diffamiert, wenn sie Protest gegen die AfD ankündigen. Drumherum passiert aber glücklicherweise viel und in einigen Städten sind in den vergangenen Jahren neue Antifa-Strukturen entstanden. Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann, setzt das die extreme Rechte schon jetzt spürbar unter Druck. In Schwerte gibt die AfD mittlerweile öffentlich zu, dass sie sich kaum noch traut, Veranstaltungen anzumelden – eben weil der Gegenprotest dort regelmäßig groß und laut war. Auch dass die Partei in den meisten Städten des Kreises bisher kaum KandidatInnen aufstellen konnte und vielerorts kein ‚Gesicht‘ zeigt, begründet sie mit der „Angst“ vor antifaschistischen Aktivitäten. Das sollte Ansporn genug sein.