Zwischen Provokation und Polemik

Mit deutlichen Worten wandte sich der Shoah-Überlebende Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ende Januar 2025 an die Öffentlichkeit: „Die AfD vertritt Positionen, die den Geist der Erinnerungskultur untergraben, Geschichtsrevisionismus Vorschub leisten und die demokratischen Werte gefährden, für die viele der Häftlinge in Dachau ihr Leben gegeben haben.“ Anlass für Grubes Statement war die für den 27. Januar 2025 angekündigte offizielle städtische Veranstaltung im sächsischen Coswig zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, bei der ein Vertreter der AfD-Ratsfraktion die zentrale Gedenkrede halten sollte. Beschlossen hatte dies der Ältestenrat der Stadt, unterstützt vom parteilosen Bürgermeister und der örtlichen CDU-Fraktion. Nach anhaltenden Diskussionen wurde am Vormittag des 27. Januar die städtische Gedenkveranstaltung abgesagt und ein „stilles Gedenken“ angekündigt.

Die AfD verteilte den letztendlich nicht verlesenen Text ihres Redebeitrags in Form eines Flugblatts. Darin wurde in codierter Form ein vermeintlich (post)migrantisch geprägter Antisemitismus als zentrale Herausforderung beschrieben, während die zunehmende Verbreitung antisemitischer Haltungen und Einstellungsmuster in der Dominanzgesellschaft unerwähnt blieben. Anhand der Kontroverse rund um die Gedenkveranstaltung in Coswig wird deutlich, wie weit die „Normalisierung“ der AfD und ihrer Protagonist*innen in einigen Regionen bereits vorangeschritten ist und wie oberflächlich das Gedenken an die Opfer der Shoah mancherorts verankert ist. Nicht zuletzt zeigt das Beispiel Coswig, dass die AfD bereit ist, den Umgang mit Geschichte für sich zu nutzen.

Geschichte als Kulturkampf

Der AfD geht es in ihrer Geschichtspolitik vor allem darum, die für sie zentralen Kategorien „Volk“, „Nation“ und „Kultur“ als exklusive und (ethnisch) homogen gedachte Entitäten zu konstruieren und diese „vorgestellten Gemeinschaften“ (Benedict Anderson) mit scheinbar historischen Argumenten zu legitimieren. Geschichte avanciert hier zum Kulturkampf, indem ein exklusiv gedachtes Gemeinschaftskonzept gegen ein plurales, inklusives Gesellschaftsverständnis in Stellung gebracht wird.

Kohärente Ansätze, eine „Nationalgeschichte“ aus Perspektive der AfD zu schreiben, lassen sich bislang nicht erkennen. Zwar gibt es mit der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, dem Arbeitskreis Kultur und Medien in der AfD-Bundestagsfraktion, einzelnen Protagonist*innen – wie dem für die AfD in Rheinland-Pfalz aktiven Historiker Stefan Scheil – sowie mehreren extrem rechten Medien und Netzwerken im Umfeld der AfD Akteur*innen, die ein geschichtspolitisches Agenda-Setting zu forcieren versuchen; in ihrer konkreten politischen Praxis rekurrieren die meisten Vertreter*innen der Partei jedoch weniger auf stringente Narrative, sondern bedienen sich vor allem geschichtspolitischer Provokationen und Tabubrüche, die sich in rhetorischen Anspielungen, Uneindeutigkeiten und Phrasen widerspiegeln.

Kennzeichnend für die Rhetorik der AfD ist ein ausgeprägter Kulturpessimismus, der sich gegen plurale Gesellschaftsentwürfe wendet und vom Niedergang und der daran geknüpften fundamentalen Bedrohung für „das Volk“ als exklusive, homogene Gemeinschaft kündet. Diese Semantik des Niedergangs erhält eine existenzielle, geschichtsmächtige Dimension. Marc Jongen, damaliger MdB der AfD, proklamierte im Februar 2018 im Bundestag: „Wir kämpfen für eine Alternative zur Abschaffung dieses Landes als staatliche und kulturelle Einheit. […] Es geht also buchstäblich um alles.“ Das Beschwören endzeitlicher Szenarien und Beklagen einer dafür verantwortlichen „Dekadenz“ gehört seit Beginn des 20. Jahrhunderts zu den zentralen Topoi extrem rechter Rhetorik. Unterstellt wird die Preisgabe einer verklärten, „überhistorisch“ gedachten „alten“ Ordnung durch angeblich „gleichmacherische“ Gesellschaftsentwürfe.

Volksbegriff und Kulturverständnis

Die Schlüsselkategorie im Geschichtsverständnis der AfD bildet jedoch das (in seiner Existenz ständig bedrohte) Volk, das in personifizierender Rhetorik als Kollektivsubjekt mit gleichsam einheitlichen Wahrnehmungen, Interessen und Feinbildern erscheint. Die Vorstellung vom Volk als „Organismus“ ist bis heute ein zentraler Topos im Ensemble extrem rechter Grundpositionen. Bemerkenswert ist, dass die grundlegende Frage, wer zum „Volk“ gehören soll, in erster Linie damit beantwortet wird, wer dieser immer wieder beschworenen Gemeinschaft nicht zuzurechnen sei. Auf diesen Mechanismus, das „Eigene“ durch die Abgrenzung zum „Anderen“ zu bestimmen, hat der britische Kulturtheoretiker Stuart Hall mit Blick auf Großbritannien durch seine Feststellung hingewiesen, dass „die [weißen] Engländer nicht deshalb rassistisch“ seien, weil sie „die Schwarzen hassen, sondern weil sie ohne die Schwarzen nicht wissen, wer sie sind“. Dabei erweisen sich die Zuschreibungen von Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit als weitgehend unveränderbar.

Konstitutiv für den exklusiven Volksbegriff ist ein monolithisches Verständnis von „Kultur“. Die AfD proklamiert eine „deutsche Leitkultur“, die vorwiegend durch Sprache, aber auch durch einen über alle historischen Zäsuren hinweg bestehenden „Kernbestand“ an „Wertehaltungen“ geprägt sei. „Kultur“, die dem „Volk“ ihren unverwechselbaren und gleichsam überhistorischen Charakter verleihen soll, bildet somit eine weitere Schlüsselkategorie für das Geschichtsverständnis der AfD. Die Beobachtung, dass „Kulturen“ durch ständigen Wandel, Hybridisierungen sowie inter- und transnationale Einflüsse geprägt sind und daher als Prozesse verstanden werden können, stößt hingegen auf entschiedene Ablehnung. „Kultur“ soll, folgt man den Ausführungen der AfD, vollständig in den Dienst nationaler Identitätsstiftung gestellt werden. Im Antrag „Nationaler Aktionsplan Kulturelle Identität“, den die AfD im April 2021 in den Deutschen Bundestag einbrachte, beklagt sie einen „wachsenden Gedächtnisverlust im Hinblick auf die eigene Identität“ und fordert eine Abkehr von einer „Schuld- und Schamkultur“. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es dazu: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des NS ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven und identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Bezugspunkt 19. Jahrhundert

In mehreren programmatischen Verlautbarungen bezieht sich die AfD auf das 19. Jahrhundert. Etwa auf das Wilhelminische Kaiserreich und die in jenen Jahren errichteten Denkmäler, auf „Preußen“, dessen vermeintliche „Tugenden“ zu idealisierten Leitbildern avancieren, oder auf den deutschen Kolonialismus. Während aktuelle Restitutionsforderungen, die sich etwa auf die Rückgabe von kolonialen Objekten beziehen, von der AfD entschieden zurückgewiesen werden und die Partei an vielen Orten gegen kolonialismuskritische Ausstellungen und Straßenumbenennungen polemisiert, möchte sie, dass die „zukunftsweisenden Errungenschaften“ des Kolonialismus stärker gewürdigt werden. Die Bezugnahmen auf das „Hambacher Fest“ 1832 und die Revolution von 1848, mit denen sich die AfD in die Tradition demokratischer Bewegungen zu stellen versucht, sind indessen weniger durch eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen historischen Geschehnissen geprägt, als vielmehr durch das Bemühen, die damaligen Konfliktlinien in die Gegenwart zu projizieren. Während sich die Protagonist*innen der AfD und ihres Umfeldes im Rahmen des im Jahr 2018 erstmals von Max Otte organisierten „Neuen Hambacher Festes“ als Wiedergänger*innen der gegen die Obrigkeit aufbegehrenden Demokrat*innen und Revolutionär*innen stilisieren, erscheint in dieser Erzählung das rhetorisch heftig attackierte politische, kulturelle und gesellschaftliche „Establishment“ der Gegenwart als Ausdruck einer illegitimen autokratischen Herrschaft, die in die Tradition der restaurativen, reaktionären und repressiven Regime des 19. Jahrhunderts gerückt wird.

Männlich-martialisches Geschichtsbild

Ein weiterer Aspekt des Geschichtsverständnisses der AfD ist dessen männlich-martialische Ausrichtung. Denn folgt man den historischen Betrachtungen, die sie in ihren geschichtspolitischen Verlautbarungen anstellt, sind es vor allem Männer, die „Geschichte“ machen. Dies gilt zumal für das immer wieder beschworene 1871 entstandene Deutsche Kaiserreich, das vor allem als das Werk Otto von Bismarcks betrachtet wird. Diese Perspektive auf „Geschichte“ fügt sich in die Verklärung des 19. Jahrhunderts; der Fokus der sich damals formierenden modernen Geschichtswissenschaft, wie auch der Geschichts- und Erinnerungskultur richtete sich auf das Wirken der „großen“ Männer. Am deutlichsten rekurriert Björn Höcke auf die geschichtsmächtige Bedeutung kriegerischer Männlichkeit. In diesem Sinne gilt die Verachtung Höckes auch den „unmännlichen“, „verweichlichten“ Protagonisten der „Altparteien“. Auch diese rhetorische Diskreditierungsstrategie ist nicht neu. Bereits in der Weimarer Republik wurden Politiker*innen der demokratischen Parteien von der extremen Rechten mit ähnlichen Zuschreibungen, die ihnen „Verweichlichung“, „Verweiblichung“ und „Dekadenz“ attestierten, bedacht.

Entsorgung der NS-Vergangenheit?

Die Auseinandersetzung mit dem historischen NS bleibt für die Partei ein heikles Thema, steht die NS-Vernichtungspolitik doch jener von AfD-Vertreter*innen immer wieder reklamierten unbefangenen „Nationalidentität“ entgegen. So sind es vor allem acht rhetorische Muster, die den Umgang mit dem NS prägen:

1. Das Bemühen, den NS überhaupt nicht zu erwähnen. Es finden sich in den Verlautbarungen der AfD zahlreiche Floskeln, in denen von „den 12 Jahren“ oder von „jenen 12 dunklen Jahren“ die Rede ist. Der Begriff des Nationalsozialismus wird selten in den Mund genommen. Erst recht unerwähnt bleiben die präzendenzlosen Verbrechen.
2. Das Bemühen, die NS-Vergangenheit rhetorisch aus der deutschen Geschichte auszugliedern. Der NS sei, behauptete Alexander Gauland in einem Interview im August 2017, „etwas zutiefst antideutsches“. Diese Perspektive erweckt den Eindruck, als sei der NS von außen der deutschen Bevölkerung aufoktroyiert worden.
3. Die Relativierung von NS-Verbrechen durch ständige Versuche, die Gewalterfahrungen, die Angehörige der deutschen Dominanzgesellschaft während und im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg machen mussten, mit der Vernichtungspolitik des NS gleichzusetzen oder aufzurechnen.
4. Das Bemühen vollkommen verzerrter historischer Analogien, um die gegenwärtige politische Kultur der Bundesrepublik als autokratisch und undemokratisch zu diskreditieren. So behauptete Alice Weidel in einem Gespräch mit dem TV-Sender ntv, Adolf Hitler habe mit den „gleichen Methoden“ agiert, wie das heute geschehe, um eine „Zensur“ und die „Gleichschaltung der Medien“ zu etablieren.
5. Das rhetorische Ausgliedern des NS aus dem extrem rechten und nationalistischen politischen Spektrum und Einordnen als „linke“ Strömung. Eine rhetorische Strategie, der sich in besonders spektakulärer Weise Alice Weidel bediente, als sie im Gespräch mit Elon Musk Adolf Hitler als „Kommunisten“ bezeichnete und im schon erwähnten ntv-Interview den Antisemitismus des NS, aber auch dessen Erscheinungsformen in der Gegenwart als „linke“ Position deklarierte.
6. Der Versuch, im Kontext einer „Resignifikation von Geschichte“ (Volker Weiß) nicht nur den NS als „links“ zu deklarieren, sondern auch den Islam als dessen aktuellen Wiedergänger zu diffamieren. Offenkundig sollen diese in polemischer Absicht konstruierten Analogien einerseits die islamfeindliche Programmatik der Partei mit drastischen historischen Bezügen legitimieren, andererseits aber auch die AfD zu einer anti-antisemitischen Kraft stilisieren.
7. Häufige Anspielungen von Vertreter­innen der AfD auf den NS mit mehrdeutigen Bezügen, die einerseits positive Bezugnahmen zumindest auf Teilaspekte des NS nahelegen, jedoch andererseits immer wieder die Möglichkeit bieten, sich darauf zurückzuziehen, (bewusst) missverstanden worden zu sein. So trug der AfD-Abgeordnete Torben Braga anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags im März 2025 eine blaue Blume am Revers seines Anzugs. Auch zu früheren Gelegenheiten waren Funktionsträgerinnen der Partei mit ähnlicher Symbolik aufgetreten, die als Anspielung auf die blaue Kornblume gelesen werden kann, die in der Habsburger Monarchie als das Symbol der antisemitischen „Schönerer-Bewegung“ firmierte und während der 1930er Jahre der illegalen NSDAP in Österreich als Erkennungszeichen diente.
8. Die wiederholte Nutzung des einschlägigen Begriffs „Schuldkult“, um die aus AfD-Sicht vorherrschende Erinnerungskultur in Deutschland zu diskreditieren. Die Vehemenz, mit der dies vorgetragen wird, verdeutlicht, dass die AfD die Auseinandersetzung mit Geschichte im Allgemeinen und mit der NS-Vergangenheit im Besonderen als Teil eines weiter gefassten Kulturkampfes betrachtet. Die geschichtspolitischen Narrative der AfD münden in das Postulat, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen.

Vielstimmige Erinnerung

Nicht nur rechtspopulistisches Getöse, extrem rechte Verschwörungsnarrative und die ständig wiederkehrenden Versuche, den NS zu verklären oder zu verharmlosen, stellen eine Herausforderung für emanzipatorische Erinnerungskulturen und -praktiken dar, sondern auch die Feststellung, dass das Bekenntnis zu den NS-Verbrechen gleichsam zur Staatsraison der „Berliner Republik“ geworden ist, daraus jedoch keineswegs eine fortwährende kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte resultieren muss. Eine weitere Herausforderung besteht in den Versuchen, erinnerungskulturelle Meistererzählungen zu schaffen und die Geschichte der Bundesrepublik als demokratische „Erfolgsstory“ zu konstruieren.

Nach wie vor ringen marginalisierte Gruppen und Akteur*innen um politische und soziale Rechte. Im historischen Bewusstsein der Dominanzgesellschaft sind etwa die Proteste jüdischer Displaced Persons während der späten 1940er und frühen 1950er Jahre gegen den im Nachkriegsdeutschland weiterhin virulenten Antisemitismus weitgehend unbekannt, ebenso die Streiks und Arbeitskämpfe migrantischer Arbeiter*innen zu Beginn der 1970er Jahre. Mehr noch: Eine historische Meistererzählung, die „Demokratiegeschichte“ als Erfolgsgeschichte in den Mittelpunkt rückt, trägt absichtlich oder unabsichtlich dazu bei, diese vielschichtigen Kämpfe um Anerkennung weiter unsichtbar zu machen. Emanzipatorische Erinnerungskulturen sollten daher dazu beitragen, jene weitgehend verkannte oder ignorierte Vielstimmigkeit sicht- und hörbar zu machen. „Vielstimmigkeit“ in den Fokus zu rücken, bedeutet auch, nach Machtverhältnissen und Deutungsmacht zu fragen. Natürlich lässt sich mit dem Verweis auf „Vielstimmigkeit“ nicht die Verherrlichung oder die Leugnung beispielsweise der NS-Verbrechen rechtfertigen. Derartige geschichtsrevisionistische Vorstöße orientieren sich zumeist nicht an überprüfbaren Quellen, sondern dienen ausschließlich der Polemik. „Vielstimmigkeit“ bedeutet die Offenheit für den Austausch von Perspektiven. Ein Verständnis von Geschichte also, das den hermetischen Narrativen der extremen Rechten, die auf vermeintliche Eindeutigkeiten, Homogenität und Exklusivität abzielen, diametral entgegensteht.