
„Gefährlicher Präzedenzfall“?
Die CDU, die AfD und die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte
Die Ankündigung, die „Gedenkstätte Stalag 326“ im ostwestfälischen Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) temporär zu schließen, sorgte im Herbst 2023 bundesweit für Aufsehen. Zu diesem Schritt hatte sich der Trägerverein der ostwestfälischen NS-Gedenkstätte entschlossen, nachdem ein Antrag zum Ausbau und zur Finanzierung im Gütersloher Kreistag an den Stimmen der CDU und AfD gescheitert war.
Abgeschlagen
Rechte Wahlantritt abseits der AfD
Während die AfD in deutlich mehr Kommunen als bei den vorherigen Kommunalwahlen antrat und ihre Mandatszahl mit rund doppelt so vielen Kandidierenden wie 2020 auf mehr als 2.300 vervierfachte, spielten andere Parteien und Wähler*innengemeinschaften rechts der Union nur eine sehr geringe Rolle. Dennoch ein Überblick – inklusive eines Blickes auf das Abschneiden des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“.
Kaum Konsequenzen
Zu den Verfahren um rassistische Chats bei der hessischen Polizei
Bei den Ermittlungen zu den Drohschreiben des selbsternannten „NSU 2.0“ wurde eine Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“ bekannt, die vornehmlich aus Polizist*innen bestanden hatte. Die Beteiligten standen anfangs unter Verdacht, bei der Beschaffung der Daten der Betroffenen beteiligt gewesen zu sein. Nun scheint es, als könnte der Fall für einige weder straf- noch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
Kurzberichte
Fakten, Fakten, Fakten aus NRW, RLP und Hessen
„Rumänien gehört nicht dir!“
„Rumänien gehört nicht dir!“
Es hat nicht viel gefehlt: Im Mai hätte beinahe ein Kandidat der extremen Rechten die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen. Die extreme Rechte dort, die ihre Ursprünge in einer faschistischen Strömung der Zwischenkriegszeit hat, befindet sich im Aufschwung.








